AGB (ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN)


von:
Oliver Riebe
WmGs-Haushaltsgeräte
Walkerdamm 18a
24103 KIEL
Tel.: 0431/5362802-03
Fax: 0431/5362804


1. Allgemeines

1.1 Alle Leistungen, die von WmGs-Haushaltsgeräte für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf
der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen
haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen WmGs-Haushaltsgeräte und dem Kunde vereinbart wurden.

1.2 Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge mit
WmGs-Haushaltsgeräte zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.

1.3 Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit WmGs-Haushaltsgeräte in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.4 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.


2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern
einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „ Jetzt Bestellen!“ geben
Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des
Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine
Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per
E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

2.2 Eine Annahme der Bestellung erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere
unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von
WmGs-Haushaltsgeräte. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist.
Sollte die Ware beim Lieferanten und im Lager von uns nicht verfügbar sein, so werden wir dem Kunden
unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich rückerstatten.


3. Lieferung

3.1 Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar, an die vom Kunden mitgeteilte
Lieferadresse ausgeliefert.

3.2 Die Lieferung erfolgt sowohl innerhalb Deutschlands als auch nach Österreich,
Niederlande,Belgien und Dänemark.

3.3 Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus dem elektronischen Katalog.
Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass WmGs-Haushaltsgeräte selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß
beliefert wird.

3.4 WmGs-Haushaltsgeräte wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im
Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

3.5 Soweit WmGs-Haushaltsgeräte, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich
wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen.
Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten

3.6 Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die WmGs-Haushaltsgeräte nicht zu vertreten hat
(höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon
unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an,
ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

3.7 Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale


4. Preise und Versand

4.1 Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der zur Zeit gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer
von 19% ohne Kosten für Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.

4.2 Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung innerhalb Deutschlands werden die
Kosten gesondert berechnet. Die Höhe der Verpackungs- und Versandkostensind unter der Tabelle
Versandkosten zusammengefasst.

4.3 Bei Bestellung per Nachnahme werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben. Die Höhe der
Gebühr steht ebenfalls in der Rubrik " Versandkosten".

4.4 Bei Bestellungen ins Ausland wird zusätzlich eine separate Auslandspauschale erhoben.
Die Höhe dieser Gebühr steht ebenfalls in der Rubrik " Versandkosten".

4.5 Bei Waren die per Spedition versendet werden ist es erforderlich eine Telefonnummer anzugeben da der
Spediteur mit dem Kunde vor Lieferung einen genauen Termin vereinbart.


5. Zahlung

5.1 Bei Lieferung innerhalb Deutschlands sind folgende Zahlarten möglich:

per Vorkasse
per Barzahlung (nur bei Abholung)
Paypal
Finanzierung

Nähere Informationen über die verschiedenen Zahlarten und evtl. anfallende Gebühren finden sie unter .

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum
(Eigentumsvorbehalt nach §§158, 449 BGB). Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfristen
müssen wir Mahn- und Bearbeitungsgebühren berechnen.


6.2 Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung,
Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrgung oder
Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von WmGs-Haushaltsgeräte nicht gestattet.

6.2 Vor Eigentums


7. Widerrufsrecht

7.1.Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, d.h. jeder natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zweck abschließt, welches weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ein Widerrufsrecht nach den folgenden Bedingungen zu:

 

Widerrufsrecht


Widerrufsbelehrung:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie
unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der
Widerruf ist zu richten an:

WmGs-Haushaltsgeräte
Oliver Riebe
Walkerdamm 18a
24103 KIEL
Email: info@wmgs-kiel.de
Fax 0431/5362804

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die
empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns
insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen
müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen
Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht
man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und
üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für
uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:

Finanzierte Verträge:

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten
Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine
wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr
Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer
Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe
bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen
des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.
Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von
Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung
so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.

Ausschluss des Widerrufsrechts:

Ein Widerrufsrecht nach den vorstehenden Bedingungen gemäß § 312d BGB besteht nicht bei
Fernabsatzverträgen zur Lieferung
Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom
Verbraucher entsiegelt worden sind.

- Ende der Widerrufsbelehrung -


7.2 Vertragliche Vereinbarung zu den Rücksendekosten des Verbrauchers bei Ausübung des
Widerrufsrechts

Steht dem Kunden als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck
abschließt, welches weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann) nach § 13 BGB ein Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB zu
(vgl. Ziff. 7.1. dieser AGB) zu, so vereinbaren die Vertragsparteien, dass ihm bei Ausübung des
Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rigen Kosten der Rücksendung auferlegt werden, wenn
der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn bei
einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte
Ware nicht der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

Steht dem Kunden als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck
abschließt, welches weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann) nach § 13 BGB ein Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB zu
(vgl. Ziff. 7.1. dieser AGB) zu, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die Kosten der
Hinsendung vom Verwender voll erstattet.


8. Gewährleistung

8.1 Die Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 434 ff.
BGB soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche
Gewährleistungsfrist beträgt derzeit Neu zwei & Gebrauchter Ein Jahre.

8.2 Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so
verjähren seine Ansprhren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

8.3 Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab
Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Maßgeblich zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung der Mängelrüge.

8.4 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei
Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch
gegen WmGs-Haushaltsgeräte. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den
Angaben des Herstellers.

8.5 Wir haften nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch
Fremdeinwirkung entstanden sind. Bei Reparaturen an der Ware in Eigenleistung oder durch Dritte,
die ohne unser schriftliches Einverständnis erfolgten, erlischt der Gewährleistungsanspruch an uns.


9. Haftung

9.1 WmGs-Haushaltsgeräte haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen
Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit
haftet WmGs-Haushaltsgeräte ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit
nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das
Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet WmGs-Haushaltsgeräte in demselben Umfang.


9.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (9.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der
Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher
Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs
oder Unmöglichkeit.

9.3 Soweit WmGs-Haushaltsgeräte mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, sind wir für die dort
enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. WmGs-Haushaltsgeräte macht sich die fremden Inhalte nicht zu
eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir
den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.


10. Batteriegesetz

10.1 Nähere Infos finden sie unter der Rubrik " Batteriegesetz "


11. Copyright

11.1 Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen
und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten
dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche
Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser
Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.


12. Links auf unseren Seiten

12.1 Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht Hamburg
entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf.
mitzuverantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich
ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns deshalb ausdrücklich von
allen Inhalten sämtlicher gelinkten Seiten auf unserer Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf
unseren Internetseiten angebrachten Links.


13. Gültigkeit der AGB

13.1 Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops anerkannt.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer,
nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.


14. Schlussbestimmungen

14.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist Plauen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis
unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Gegenüber privaten Haushalten gilt
der gesetzliche Gerichtsstand.


14.2 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die
Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die
einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Kundeninformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren:

Die Identität und ladungsfähige Anschrift des Anbieters WmGs-Haushaltsgeräte ergibt sich aus der innerhalb dieses
Angebots unter der URL www.wmgs-kiel.de vorgehaltenen Anbieterkennzeichnung.

Besonderen Verhaltenskodizes unterliegt WmGs-Haushaltsgeräte nicht. Die wesentlichen Merkmale der Ware oder
Dienstleistung sowie eine etwaige Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen sind dem
jeweiligen Angebot von WmGs in dem unter der URL www.wmgs-kiel.de aufrufbaren Webshop zu entnehmen.
Die textliche Beschreibung geht im Zweifel der bildlichen Darstellung vor.

Einzelheiten zum Vertrag, insbesondere zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufrechts sowie dessen
Bedingungen und Ausübung – Namen und Anschrift des Widerrufsadressaten sowie zu den Rechtsfolgen des
Widerrufs – und zu Gewährleistungsbedingungen ergeben sich aus den Angaben von WmGs-Haushaltsgeräte
innerhalb der oberhalb abgebildeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Eingabefehler können vom Kunden mit den von dem Webshopsystem zur Verfügung gestellten technischen
Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder korrigiert werden. Anschließend kann der Kunde seine
Eingaben auf der nachfolgenden Bestellübersichtsseite nochmals überprüfen und auf Fehler überprüfen.
Durch Anklicken des „Zurück“ Buttons seines Browsers kann der Käufer auf die vorherige Seite zurückkehren und evtl.
Eingabefehler korrigieren.

Der Vertragstext wird bei WmGs-Haushaltsgeräte nicht gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext vor Einleiten des Bestellvorgangs
ansehen und auf seinem Rechner speichern, bzw. durch Nutzung der entsprechenden Browserfunktion ausdrucken.
Die konkreten Bestelldaten kann der Kunde nach Abschluss seiner Bestellung zur Kontrolle mithilfe der dafür vorgesehenen
Druckfunktion ausdrucken.

Die Vertragssprache ist Deutsch.